Wann brennen in Deuschland die Straßen?

[MatthiasDilthey]

Anlässlich des Nato-Gipfels gab es jede Menge bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich. Die Medien sprachen von Randale. War es wirklich "nur" Randale von gewaltbereiten Wirrköpfen, oder war die bürgerkriegsähnliche Situation der hilflose Ausdruck von Bürgern, denen die menschenverachtende Politik unserer Regierungen langt?

ich glaube, das war eine hochbrisante Mischung aus Hooligans und eigentlich ganz normalen, jedoch verzweifelten Bürgern.
Wobei das Auftreten von Hooligans und sonstigen Randalieren prinzipiell ein soziologisches Problem darstellt, das auf eine stark verfehlte Gesellschaftspolitik hindeutet.

Menschenverachtend ist diese aktuelle Politik deswegen, weil mit den Hilfen für die Finanzmärkte stattdessen der weltweite Hunger auf Jahre hinaus gestillt hätte werden können.
Menschenverachtend, weil diese Finanzhilfen für Banken und überkomme Industrien wirkungslos verpuffen werden, zumindest auf nachhaltige Sicht.

Was unsere jetzige Politik einfach nicht einsehen will ist, dass ein gesättigter Markt nicht mit noch so großen Konjunktur-Paketen zu einem ungesättigten Markt wird. Und dass die Menschen z.B. nicht schon wieder ein neues Handy, einen neuen Fernseher etc. brauchen, bevor sie überhaupt die Bedienung des alten Geräts rausgebracht haben ...

Wie lange wird es noch dauern, bis bei uns die Sozialhilfe (ALGII) gekürzt werden muss? Denn, das müssen wir einsehen, es war wichtiger, systemrelevante Banken zu stützen. Systemrelevant für ein überkommenes, untaugliches System!

Solange unsere Regierenden nicht einsehen, dass die Erwerbsarbeitsgesellschaft auf Grund der hohen Produktivität nicht mehr länger aufrecht zu halten zu halten sein wird, wird der Niedriglohnsektor sich weiter verselbständigen (da helfen auch keine Mindestlöhne) und die Sozialleistungen werden weiter eingeschränkt werden müssen. In Österreich wird über eine Senkung der Sozialstandards bereits ganz offen in den Zeitungen diskutiert.

Wie viel Zeit wird uns noch bleiben, bis auch in Deutschland die Straßen brennen?

Das wird wohl einzig davon abhängen, wie lange wir noch den Lügen von SPD und CDU/CSU Glauben schenken. Sie sind ja heftigst dabei, den letzten Vertrauensvorschuß zu verspielen.

[MatthiasDilthey]

Kritik vom DIHK-Präsidenten an Warnung vor Sozialen Unruhen

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet trotz der tiefgreifenden Wirtschaftskrise hierzulande nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung


DIHK-Präsident Driftmann hält die Warnungen für verantwortungslos, berichtet die Tagesschau online.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, bezeichnete die Warnung Sommers dagegen als verantwortungslos. "Ich rate Herrn Sommer dringend, mit Begriffen wie 'sozialen Unruhen' nicht leichtfertig umzugehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Viele Menschen machten sich zwar Sorgen, die Unruhe im Land sei aber nicht so groß, wie es mancher bei den Gewerkschaften herbeirede, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Driftmann irrt in zweifacher Hinsicht: Zum einen sind die Warnungen Sommers vor "sozialen Unruhen", gemessen an der hilflosen Wut vieler Menschen u.a. auf die Regierenden, viel zu gelinde ausgedrückt. Zum anderen wird diesbezüglich nichts herbeigeredet; des Volkes Stimmung dreht sich angesichts der Lügengeschichten, die Verbände und Regierung täglich über die Medien verbreiten lassen, gewaltig "auf Sturm".

Es ist, sowohl den Menschen im Land gegenüber als auch zur Beruhigung der bereits jetzt angeheizten Stimmung vielmehr unverantwortlich, des "Volkes Zorn" weg- oder kleinreden zu wollen. Was die Menschen im Land jetzt brauchen, ist zweierlei:
1. Wer den Unmut der Menschen über das Versagen von Politikern und Wirtschaftsführeren nicht ernst nimmt sondern versucht, die Krise auszusitzen, wird bitter mit "brennenden Straßen" bestraft werden. Darum ist jetzt richtiges Handeln angesagt: Sozial ist, was Auskommen schafft! Dass Auskommen auf breiter Linie nicht mehr über Arbeit erzielt werden kann, sollte auch den "Langsam-Denkern" (spätestens seit dem Gutachten der Wirtschafts-Weisen) klar geworden sein.

2. Schenkt den Menschen endlich "reinen Wein" ein; sagt, wie es wirklich um´s Land bestellt ist. Mit weiteren Lügen und Schönredereien lässt sich die Krise nicht bewältigen. Sagt den Menschen die Wahrheit! Denn die Wahrheit lässt sich leichter ertragen, als später die Gewissheit, ständig verschaukelt worden zu sein. Wer als Führungspersonen die Menschen verschaukelt, belügt und betrügt braucht sich nicht darüber wundern, wenn des Volkes Stimme später ruft: Hängt sie höher!

[MatthiasDilthey]

Lieber ein schreckliches Ende als ein Schrecken ohne Ende

Nun, ich bin mir nicht so ganz sicher, ob ein "rennender Mob" eine Lösung darstellen würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele unserer heutigen Politiker mit "Pattex" an ihren Stühlen kleben und ob man sich nicht auf die Suche nach einem Lösungsmittel für den Klebstoff machen sollte.

O.K., auch Pattex verliert seine Klebewirkung, wenn es nur heiß genug wird. Aber auch unsere Mitmenschen leiden unter Hitze. Am vernünftigsten wäre es, wenn Merkel und Co. endlich einsehen, dass sie es nicht können. Dann bräuchte die PsgD auch nicht mehr so etwas unter dem Datum 29.04.09 berichten.

[MatthiasDilthey]

So langsam lädst Du, Matthias Dilthey, meine Wut auf Dich!

Gestern am 1.Mai haben die Medien von einem relativ ruhigen Verlauf in Berlin berichtet. (Ich habe die ARD bis in die frühen Morgenstunden verfolgt). Mensch muss auch mal schlafen und dringende Dinge erledigen. So war ich völlig überrascht, als ich im ZDF-Heute (19.00 Uhr) zu sehen und zu hören bekam, dass in Berlin die Ausschreitungen so aggressiv wie seit den letzten 5 Jahren nicht mehr waren.

Hallo Sylvia,

mich freut es, wenn Menschen Emotionen aus sich herauslassen.
Doch glaube ich, mit Deiner Emotion triffst Du augenblicklich den falschen.

ARD und ZDF als Garant unabhängiger Information??? Weil GEZ-finanziert????

In Eurem Parteiprogramm steht zu lesen, dass die öffentlich-rechtliche Finanzierung wichtig und notwendig ist, um eine von Regierungspolitik ungeschönte Berichterstattung zu ermöglichen. Wo bleibt bezüglich der Berichterstattung zum 1. Mai Euer Aufschrei?

Die PsgD fordert von den öffentlich-rechtlichen Medien die Stellung als eine Art "Volksanwalt". Durch eine von Meinungen und Finanzierung unabhängige Stellung könnten öffentlich-rechtliche Medien diese Stellung nämlich einnehmen.

Dazu wäre es dringend notwendig, den Rundfunkstaatsvertrag ordentlich, in Ausrichtung auf den emanzipatorischen Sozialstaat, zu überarbeiten.
Momentan scheint ARD und ZDF (inkl. angegliederte Sender) ihrer Aufgabe in oben beschriebener Form nicht nachzukommen.

Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass diese Sender mehr und mehr zu einem Propaganda-Sender der Bundesregierung verkommen. Hat die Regierung mit der (auch in Ausrichtung) Deutschen Welle nicht schon ausreichend Einfluss?

Aber was ist von Merkel diesbezüglich anderes zu erwarten? Das Einzige, was diese Frau wirklich erfolgreich gelernt und ausgeführt hat, ist politische Agitation im DDR-Unrechtsregime.


Was in aller Welt können wir bei Merkel´s Vorbildung auch anderes verlangen?

[MatthiasDilthey]

Was unsere Bundesregierung (nicht nur) zur Zeit abzieht, zeigt deutlich, was Frau Merkel von der Demokratie hält. Ein Gesetz nach dem anderen wird vom Verfassungsgericht kassiert. Gott sei Dank!
Gestern hat Frau Merkel im Bundestag von ihrer Verpflichtung gegenüber ihrem Amtseid "gelabert". Wo hält sich Frau Merkel denn an ihren Amtseid?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Wie kann diese Frau Merkel, einen Tag bevor das Verfassungsgericht zum oft wiederholten mal eines ihrer Gesetze kippt, guten Gewissens von den Verpflichtungen aus ihrem Amtseid reden? Verteidigt man das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes, indem man sie durch aktives Zutun bricht?
Von sichdem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden kann wohl auch keine Rede bei der Merkel´schen Politik sein. Zumindest ich kann keinen Nutzen für die Menschen in Deutschland darin erkennen, dass mit Milliarden Steuergeld der "kleinen Leute" Banken gerettet, Großkonzerne gefördert und immer weniger Menschen immer reicher werden.
Wohin eine Politik des Ausbeutens und der Antidemokratisierung führt, sehr geehrte Frau Merkel, sieht man ganz, ganz deutlich an den Straßenkämpfen z.B. in der arabischen Welt. Aber auch in Italien, Griechenland, Frankreich, Portugal und Spanien brennen aus besagten Gründen immer öfter die Straßen.

Allen Ernstes stelle ich mir die Frage, wer wohl verfassungsfeindlicher ist: Der rechte Terror, der mit Waffen und Sprengstoff mordet, aber die Verfassung nicht wirklich, und vor allem nicht real brechen kann.
Oder eine Bundeskanzlerin, die zwar nicht mit physischer Gewalt, dafür aber psycho-sozial mordet UND obendrein laufend das Grundgesetz durch aktive Gesetzgebung versucht zu brechen?

Der Verfassungsfeind Nr.1 ist nicht bei Links- oder Rechtsradikalen zu suchen, sondern nachweislich bei unserer eigenen Regierung und allen voran in Person von Angela Merkel!

Wie meinte der verstorbene Bundespräsident Gustav Heinemann: „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
Dabei habe ich aber auch das folgende Wort Heinemann´s im Ohr: "„Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“