FRANKFURT/M. taz | Späte Genugtuung erfuhren diese Woche vier hessische Steuerfahnder. Das Berufsgericht für Heilberufe am Landgericht Gießen verurteilte den Frankfurter Psychiater und Neurologen Thomas H. zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Er habe die drei Männer und eine Frau durch fehlerhafte Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand schicken lassen. Diese hatten acht Jahre lang vergeblich um ihre Rehabilitation gekämpft.
Bis 2001 galten sie beim Frankfurter Finanzamt V als Dreamteam, weil sie Millionensummen in großem Stil hinterzogener Steuern nach Durchsuchungen unter anderem bei der Commerzbank in die Staatskasse zurückbrachten.
Quelle: taz.de > kaltgestellte Steuerfahnder
siehe auch: Querdenkerforum und Grundgesetz Aktivierer
Zumindest hinsichtlich der perfiden Methode, pflichtbewusste und rechtstreue Steuerfahnder, Staatsanwälte etc. als psychisch krank zu stigmatisieren, hat das Landgericht Gießen jetzt Grenzen aufgezeigt.
Ich befürchte allerdings, dass politisch machtvollen Rechtsstaatssaboteuren noch genügend Mittel und Wege verbleiben, um der Erosion des Rechtsstaatsprinzips weiter Vorschub zu leisten.