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Zuwanderung und Asyl

BeitragVerfasst: 27. Februar 2012, 01:41
von MatthiasDilthey
Die Einführung eines Bürgergeldes verschärft oberflächlich betrachtet die Zuwanderungs- und Asylproblematik.

Dabei ist zunächst einmal festzustellen, daß die Notwendigkeit der Asylgewährung eigentlich in den Themenbereich Außenpolitik fällt. Denn wenn in den „Fluchtstaaten“ die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Ordnung wären, gäbe es keine Gründe zur Asylgewährung.

Nachdem es aber realitätsfremd wäre zu glauben, diese Missstände in kurzer Zeit abstellen zu können, werden wir weiterhin mit der Asylproblematik konfrontiert werden.

Asyl sollte, wie bisher auch, nicht zu einem Daueraufenthalt werden. Jedoch ist die bisherige Praxis, den Asylanten die Aufenthaltsdauer „möglichst unangenehm“ zu machen, der falsche Weg.

Vielmehr sollten wir die Aufenthaltszeit des Asylanten nutzen, diesen aus- und weiterzubilden. Denn - zumindest auf längere Sicht gesehen - ist das die billigste und effektivste Form der Entwicklungshilfe.

Für eine Zuwanderung von Drittstaatlern (außerhalb der EU), auch in Form einer „Green-Card“, gibt es weder z.Zt. Veranlassung, noch nach der Einführung des Bürgergeldes.

Die Forderungen der Industrie nach Einführung einer „Green-Card“ sind einzig und alleine darin begründet, billigere und leicht zu handhabende akademisch gebildete „Werkzeuge“ zu erlangen.

Zum Anderen ist es weltpolitisch kontraproduktiv, Entwicklungsstaaten wie Indien oder Pakistan gerade die Bürger abzuwerben, die den Aufschwung und den Weg zur Demokratie tragen.

Die Zuwanderung aus EU-Staaten läßt sich insoweit begrenzen, daß das Bürgergeld an diese Zuwanderer erst nach einem längeren Daueraufenthalt in der Bundesrepublik bezahlt wird. Es sei denn, das Herkunftsland zahlt auch Bürgergeld.

Im übrigen bleibt anzumerken, daß die Einführung des Bürgergeldes das einzige bisher bekannte Konzept ist, das den sozialen Frieden auch längerfristig sichert.