Steuerverschwendung

Steuerverschwendung

Beitragvon MatthiasDilthey » 11. Januar 2012, 23:11

Steuergelder stehen im Eigentum der Steuerzahler und sind der Verwaltung zur Förderung der Solidargemeinschaft treuhänderisch zur Verfügung gestellt.

Dem haben die mit der Verwaltung betrauten Staatsbediensteten Rechnung zu tragen.

Dazu zählt insbesondere ein ausgefeiltes Beschaffungsmanagement, vorausschauende Planung, ressortübergreifendes Denken und - nicht zuletzt - eine den kaufmännischen Grundsätzen entsprechende Buchhaltung-/Kostenrechnung.

Beanstandungen des Bundesrechnungshofes muß grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft folgen; weiterhin ist zu prüfen, ob zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen sind unverzüglich einzuleiten.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie)
MatthiasDilthey
 
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