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Steuerverschwendung

BeitragVerfasst: 11. Januar 2012, 23:11
von MatthiasDilthey
Steuergelder stehen im Eigentum der Steuerzahler und sind der Verwaltung zur Förderung der Solidargemeinschaft treuhänderisch zur Verfügung gestellt.

Dem haben die mit der Verwaltung betrauten Staatsbediensteten Rechnung zu tragen.

Dazu zählt insbesondere ein ausgefeiltes Beschaffungsmanagement, vorausschauende Planung, ressortübergreifendes Denken und - nicht zuletzt - eine den kaufmännischen Grundsätzen entsprechende Buchhaltung-/Kostenrechnung.

Beanstandungen des Bundesrechnungshofes muß grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft folgen; weiterhin ist zu prüfen, ob zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen sind unverzüglich einzuleiten.